AGB
Präambel
Die Projekt- und Grafikwerkstatt, Hörn 2, 23816 Leezen (nachfolgend „Zimmervermittlung Hamburg“ genannt), betreibt im Internet unter dem Namen zimmer.vermittlung-hamburg.de sowie ggf. weiterer Internetadressen (nachfolgend „Portal“ genannt) einen virtuellen Marktplatz zur Präsentation von Zimmern und anderen Angeboten, die für die Nutzer des Portals von Interesse sind. Hierzu setzt die Projekt- und Grafikwerkstatt entsprechende Technologien ein. Das Recht zur Präsentation von Zimmern bzw. die Nutzung des Portals ist auf den in diesen AGB und Nutzungsbedingungen bzw. Datenschutzbestimmungen geregelten Verwendungszweck beschränkt. Ein Kunde kann die Daten seines Präsentationswunsches eingeben. Jedoch ist eine Vermittlung von Zimmern, bzw. Produkten oder ähnliches nicht Bestandteil dieses Internetdienstes.
Ein Kunde wird wie folgt definiert: Ein Kunde ist ein Kunde, wenn er sich ordnungsgemäß als Präsentationskunde oder Werbekunde registriert hat, die AGB und die Nutzungsbedingungen bzw. Datenschutzbestimmungen akzeptiert hat,die Projekt- und Grafikwerkstatt seine Daten anerkennt und seine Präsentation oder Werbung im Portal veröffentlicht wird. Er hat sich auch schon vor der Veröffentlichung nach den Richtlinien dieser AGB und Nutzungsbedingungen bzw. Datenschutzbestimmungen zu verhalten. Ein Kunde bleibt so lange Kunde, wie jeweils sein Vertrag läuft. Sollte er noch kein Kunde im Sinne der Zimmervermittlung Hamburg sein und das Portal nutzen, so gelten für diesen Nutzer trotzdem diese AGB (er hat unter anderem bei der Benutzung die gleichen Pflichten wie ein Kunde) bzw. Datenschutzbestimmungen.
Ein Nutzer wird wie folgt definiert: Ein Nutzer wird als Nutzer verstanden, wenn er sich auf dem Portal bewegt. Für den Nutzer ist die Nutzung des Portals kostenlos.
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Portal
Im Portal werden von den Kunden Unterkünfte oder andere Leistungen angeboten, die von den Nutzern genutzt werden können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder diese AGB und die Nutzungsbedingungen verstößt. Die Projekt- und Grafikwerkstatt wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Kunden und Nutzern dieses Portals geschlossenen Verträge und haftet auch nicht für diese Verträge. Auch die Erfüllung dieser Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Kunden und Nutzern. Für die Erfüllung dieser Verträge haftet die Projekt- und Grafikwerkstatt ebenfalls nicht.
§ 2 Anmeldung
Die Nutzung des Portals setzt für den Kunden die Anmeldung als Kunde voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung besteht nicht.
Für den Kunden fällt durch die Anmeldung eine Gebühr an, die in dem entsprechenden Tarif geregelt ist. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Kundenkontos unter Zustimmung u. a. zu diesen AGB und den Nutzungsbedingungen. Mit der Anmeldung kommt zwischen der Zimmervermittlung Hamburg und dem Kunden ein Vertrag über die Nutzung des Portals (nachfolgend „Nutzungsvertrag” genannt) zustande.
Die Anmeldung als Kunde ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen und Nicht-Geschäftsfähigen ist eine Anmeldung untersagt.
Die bei der Anmeldung abgefragten Kundendaten sind vollständig und korrekt vom Kunden anzugeben, so z.B. korrekter Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach), Fax (wenn vorhanden)- und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie die korrekten Bankdaten bei Lastschrifteinzug und korrekte Daten bei anderen Zahlungsmöglichkeiten. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich vom Kunden genannt werden muss und hierzu auch vom Kunden eine Erlaubnis hat. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.
Bei der Anmeldung wählt der Kunde bzw. der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername darf nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Der Kunde bzw. der Nutzer muss sein Passwort geheim halten. Die Projekt- und Grafikwerkstatt wird das Passwort nicht an Dritte, außer an die dazu Berechtigten und von der Zimmervermittlung Hamburg beauftragten Personen weitergeben. Die Projekt- und Grafikwerkstatt wird einen Kunden bzw. einen Nutzer nicht per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
Ein Kundenkonto ist nicht übertragbar.
§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
Die Projekt- und Grafikwerkstatt stellt seinen Kunden und Nutzern das in § 1 und in diesen AGB beschriebene Portal zur Verfügung. Die Nutzung des Portals oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann von der Zimmervermittlung Hamburg an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden.
Der Anspruch des Kunden auf Nutzung des Portals besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc. ergeben. Die Projekt- und Grafikwerkstatt behält sich weiterhin das Recht vor, ihre Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die der Sicherheit und Integrität der Server dienen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen erforderlich ist. Die Projekt- und Grafikwerkstatt berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Kunden und Nutzer. Ein Anspruch auf Kürzung, Minderung, Zurückhaltung oder Nichtzahlung der Gebühren besteht seitens des Kunden nicht.
Um Arbeiten am System durchzuführen, gibt es Wartungszeiten, in denen bestimmte Funktionen des Portals nicht erreichbar sind. Diese Wartungsarbeiten sind erforderlich, um die Sicherheit sowie die Integrität der Server zu wahren, insbesondere zur Vermeidung schwerwiegender Störungen der Software und gespeicherter Daten. Für eventuelle finanzielle oder andere Nachteile und Ausfälle die dem Kunden oder dem Nutzer dadurch entstehen, haftet die Projekt- und Grafikwerkstatt nicht.
§ 4 Sperrung, Widerruf und Kündigung
Die Projekt- und Grafikwerkstatt kann einen Kunden bzw. einen Nutzer sperren oder nicht anerkennen, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Kunde bzw. der Nutzer bei der Nutzung gegen diese AGB und den Nutzungsvertrag bzw. der Datenschutzbestimmungen, gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstößt, oder wenn die Projekt- und Grafikwerkstatt ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung eines Kunden bzw. Nutzers hat. Die Projekt- und Grafikwerkstatt kann einen Kunden bzw. Nutzer insbesondere dann sperren, wenn
dessen Gebühr nicht fristgerecht bei der Zimmervermittlung Hamburg eingeht, die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Kunden und Nutzer geboten ist, er bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat, er im Zusammenhang mit seiner Nutzung des Portals Rechte Dritter verletzt, er Leistungen von der Zimmervermittlung Hamburg missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
Die Projekt- und Grafikwerkstatt berücksichtigt bei der Entscheidung, ob ein Kunde oder Nutzer gesperrt wird, dessen berechtigte Interessen. Statt der Sperrung kann die Projekt- und Grafikwerkstatt als minder schwere Maßnahme den Umfang der Nutzung beschränken.
Sobald ein Kunde gesperrt wurde, darf dieser Kunde bzw. Nutzer das Portal nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Er darf sich auch nicht unter einem anderen Namen anmelden. Ein gesperrtes Kunden- bzw. Nutzerkonto kann von der Zimmervermittlung Hamburg wiederhergestellt werden. Ein Anspruch des Kunden oder Nutzers auf Wiederherstellung besteht nicht. Die Gebühren muss der Kunde solange weiter an die Projekt- und Grafikwerkstatt entrichten, wie der Vertrag des Kunden mit der Zimmervermittlung Hamburg läuft. Eine Kündigung kann erst erfolgen, wenn diese Kündigung laut dem entsprechenden Tarif zulässig ist. Hierbei muss die Kündigungsfrist und der genaue Kündigungstermin vom Kunden eingehalten werden. Der Kunde kann den Nutzungsvertrag laut Kündigungsfrist zu dem entsprechenden Kündigungstermin, der ebenfalls in diesem Tarif festgelegt ist, kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt es, dass die Kündigung rechtzeitig bei der Projekt- und Grafikwerkstatt, Hörn 2, 23816 Leezen (wenn die Projekt- und Grafikwerkstatt an eine andere Adresse gezogen ist an diese Adresse) bis zu dem im Tarif angegebenen Zeitraum, laut Kündigungsfrist des Tarifes, innerhalb dieser Kündigungsfrist eingeht.
Die Projekt- und Grafikwerkstatt kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit der gleichen und im entsprechenden Tarif angegebenen Kündigungsfrist zu dem entsprechenden Kündigungstermin kündigen. Das Recht zur sofortigen Sperrung des Kunden bleibt hiervon unberührt.
§ 5 Gebühren
Die Anmeldung als Kunde bei der Zimmervermittlung Hamburg erfolgt anhand der Tarife der Zimmervermittlung Hamburg. Es zählt grundsätzlich der Zeitpunkt als Vertragsbeginn, an dem der Nutzungsvertrag von der Zimmervermittlung Hamburg anerkannt wurde. Die Projekt- und Grafikwerkstatt verlangt vom Kunden Gebühren für die Nutzung des Portals. Die Höhe der einzelnen Gebühren richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Die erste Gebühr ist bei Vertragsbeginn sofort fällig und zahlbar. Die weiteren Gebühren sind jeweils immer zum Anfang des jeweiligen Abrechnungszeitraumes fällig und im Voraus zahlbar.
Der Nutzer nutzt die Dienstleistung der Zimmervermittlung Hamburg kostenlos.
Bei Zahlungsverzug hat der Kunde für jeden angefangenen Monat 2 % Verzugzinsen zu zahlen. Es ist hierbei vom Kunden nachzuweisen, wann die Zahlung erfolgt und bei der Zimmervermittlung Hamburg eingegangen ist. Ein Zahlungsverzug ist dann gegeben, wenn der Kunde mit seiner Zahlung mit mehr als 3 Arbeitstagen in Verzug ist und die Gebühren bis dahin nicht auf dem Konto der Zimmervermittlung Hamburg eingegangen sind.
Schlägt der Forderungseinzug per Lastschrifteinzug (oder eventuell Kreditkarte) durch Gründe, die Projekt- und Grafikwerkstattnicht zu vertreten hat fehl, so hat der Kunde der Zimmervermittlung Hamburg alle dabei anfallenden Mehrkosten zu erstatten, die dadurch entstanden sind oder entstehen, soweit der Kunde bzw. seine Bank das Fehlschlagen zu vertreten hat, mindestens aber 15,00 EURO pro fehlgeschlagenen Forderungseinzug.
Für jede Mahnung die der Kunde durch Nichtzahlung bzw. verspätete Zahlung von der Zimmervermittlung Hamburg in der ersten Mahnstufe erhält, wird von der Zimmervermittlung Hamburg eine Mahngebühr von 7,50 EURO erhoben. Diese Mahngebühr ist vom Kunden unmittelbar nach Erhalt der Mahnung zusammen mit der jeweiligen, noch offen stehenden Summe an die Projekt- und Grafikwerkstatt zu zahlen. Für jede Mahnung in der zweiten Mahnstufe wird eine Mahngebühr von zusätzlich 12,50 EURO erhoben und ist vom Kunden unmittelbar nach Erhalt der zweiten Mahnung, zusammen mit der jeweiligen, noch offen stehenden Summe und den 7,50 EURO aus der ersten Mahnung an die Projekt- und Grafikwerkstatt zu zahlen. Sollte der Kunde nach Erhalt der zweiten Mahnung die offenen Beträge nicht innerhalb einer Frist von 3 Arbeitstagen beglichen haben und die offenen Beträge bis dahin nicht bei der Zimmervermittlung Hamburg eingegangen sein, behält die Projekt- und Grafikwerkstatt sich das Recht vor, ein Inkassounternehmen oder einen Rechtsanwalt mit der Beitreibung der offenen Beträge zu beauftragen. Weiterhin behält die Projekt- und Grafikwerkstattsich das Recht vor, ein Inkassobüro, bzw. einen Rechtsanwalt auch schon nach der ersten Mahnung einzuschalten. Alle Kosten die durch Einschalten eines Inkassobüros bzw. Rechtsanwaltes entstehen und alle daraus resultierenden Folgekosten, gehen grundsätzlich in vollem Umfang zu Lasten des Kunden und sind von ihm in vollem Umfang zu entrichten. Weiterhin behält sich die Projekt- und Grafikwerkstatt das Recht vor, auch ohne das Versenden von Mahnungen bei Zahlungsverzug des Kunden ein Inkassounternehmen oder einen Rechtsanwalt mit der Beitreibung der offenen Beträge zu beauftragen. Auch hierbei gehen alle Kosten und Folgekosten die hierdurch entstehen, grundsätzlich in vollem Umfang zu Lasten des Kunden und sind von ihm in vollem Umfang zu entrichten.
§ 6 Anzeigesystem
Der Handel über das Internet birgt Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Kunden und Nutzern im Internet schwierig ist, kann die Projekt- und Grafikwerkstatt nicht zusichern, dass jeder Kunde bzw. Nutzer die natürliche oder juristische Person ist, für die er sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher Sicherheitsmaßnahmen ist es möglich, dass ein Kunde bzw. Nutzer falsche Adressdaten gegenüber der Zimmervermittlung Hamburg angegeben hat. Der Kunde bzw. Nutzer hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. Die Projekt- und Grafikwerkstatt übernimmt keinerlei Haftung für die unter den Kunden und Nutzer gegenseitig abgegebenen Daten.
Der Kunde bzw. Nutzer ist verpflichtet, bei den von ihm angegebenen Daten ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
Jede Fehl-Nutzung der Daten ist untersagt. Die Daten dürfen nicht für einen anderen Zweck als den vorgesehenen genutzt werden.
Der Kunde bzw. Nutzer erklärt sich mit der Veröffentlichung dieser Daten auf dem Portal einverstanden.
Sämtliche Rechte an den Programmen, sowie an der Datengrundlage des Portals bleiben bei der ZimmervermittlungHamburg und seinen Vorlieferanten, bis auf die dem Kunden bzw. Nutzer vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte.
§ 7 Allgemeine Grundsätze und Gesetze
Der Kunde bzw. Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Portals sowie bei der Nutzung der Dienstleistungen der Zimmervermittlung Hamburg die geltenden Gesetze zu befolgen.
Die von dem Kunden eingestellte Werbung, eingestellten Angebote und Präsentationen dürfen nicht gegen diese AGB, die Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen der Zimmervermittlung Hamburg oder geltendes Recht bzw. gegen die guten Sitten verstoßen und müssen der Richtigkeit entsprechen.
Wenn der Kunde ein Angebot in das Portal einstellt, muss er sein Angebot richtig und vollständig beschreiben.
Der Preis des jeweiligen Angebots versteht sich als Endpreis. In dem Endpreis muss die jeweils evtl. gültige MwSt. immer beinhaltet sein. Sollte ein Angebot einmal nicht mit MwSt. berücksichtigt sein, haftet die Projekt- und Grafikwerkstatt ausdrücklich nicht dafür.
Es ist Kunden bzw. Nutzern untersagt, die durch die Nutzung des Portals erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (Spam).
Die Projekt- und Grafikwerkstatt behält sich das Recht vor, innerhalb ihrer Grundsätze die Ordnung auf ihrem Portal zu ändern, soweit dies den Kunden und Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Zimmervermittlung Hamburg zumutbar ist.
§ 8 Vertragsschluss
Indem ein Kunde als Anbieter ein Angebot im Portal einstellt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über dieses Geschäft ab.
Für ein Zustandekommen eines positiven Vertragsabschlusses gibt die Projekt- und Grafikwerkstatt keine Gewähr.
§ 9 Vertragsübernahme durch Dritte
Die Projekt- und Grafikwerkstatt ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen bzw. die Rechte und Pflichten ganz der teilweise an ein anderes Unternehmen weiterzugeben. Dieses beinhaltet auch alle vertraglichen Vereinbarungen mit den Kunden und Nutzern des Portals und diese AGB und Nutzungsbedingungen bzw. Datenschutzbestimmungen falls die Projekt- und Grafikwerkstatt in eine andere Gesellschaftsform übergehen würde und/oder die Rechten und Pflichten des Portals ganz oder teilweise an ein anderes Unternehmen veräußert.
§ 10 Freistellung
Der Kunde bzw. Nutzer stellt die Projekt- und Grafikwerkstatt von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden bzw. Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber der Zimmervermittlung Hamburg geltend machen. Weiterhin übernimmt der Kunde bzw. Nutzer hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Zimmervermittlung Hamburg einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Kunden bzw. Nutzer nicht zu vertreten ist.
§ 11 Systemintegrität und Störung des Portals
Der Kunde bzw. Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung des Portals zu verwenden, die das Funktionieren des Portals stören können. Weiterhin darf der Kunde bzw. Nutzer keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung des Portals zur Folge haben können. Es ist dem Kunden bzw. Nutzer nicht gestattet, von der Zimmervermittlung Hamburg generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in das Portal einzugreifen.
Die auf dem Portal abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von so genannten “Robot/Crawler”-Suchmaschinentechnologien oder durch andere automatische Mechanismen. Das Layout des Portals, die Nutzungsbedingungen, diese AGB und die Datenschutzbestimmungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Zimmervermittlung Hamburg vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.
§ 12 Haftungsbeschränkung
Gegenüber den Kunden bzw. Nutzern haftet die Projekt- und Grafikwerkstatt nur für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn und soweit die Projekt- und Grafikwerkstatt, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet die Projekt- und Grafikwerkstatt nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichen Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen der Zimmervermittlung Hamburg besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Zimmervermittlung Hamburg, deren gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Projekt- und Grafikwerkstatt übernimmt keine Haftung für mündliche Aussagen der von der Zimmervermittlung Hamburg eingesetzten Erfüllungsgehilfen. Weiterhin übernimmt die Projekt- und Grafikwerkstatt eine Haftung für Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen, für systembedingte Ausfälle des Portals und sonstige Pflichtverletzungen nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Ansonsten haftet die Projekt- und Grafikwerkstatt nicht für Schäden, die dem Kunden durch Ausfälle des Portals entstehen. Die Projekt- und Grafikwerkstatt haftet auch nicht für Geschäfte, die durch die Nutzung des Portals zwischen den Kunden und Nutzern entstehen.
Der Antrag des Kunden oder Nutzers zu Aufnahme als Kunde oder Nutzer bei der Zimmervermittlung Hamburg für das Portal erfolgt über entsprechende Techniken im Internet. Diese Anmeldung ist für den Kunden bzw. Nutzer bindend. Alle Angaben müssen wahrheitsgemäß angegeben werden. Wenn es sich beim Anmelder um eine juristische Person (GmbH, AG oder andere juristische Person) handelt, versichert die Person, welche die Anmeldung vornimmt, hiermit ausdrücklich, dass sie hierzu vom Kunden bzw. Nutzer die Berechtigung hat. Sollte die Person hierzu keine Berechtigung vom Kunden bzw. Nutzer haben, haftet diese Person der Zimmervermittlung Hamburg gegenüber persönlich. Für alle Aktivitäten, die der Kunde bzw. Nutzer auf dem Portal durchführt, haftet dieser.
§ 13 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Der Antrag des Kunden und des Nutzers über die Aufnahme als Kunde bzw. Nutzer erfolgt online über das Internet durch den Kunden und den Nutzer. Die Bestätigung der Aufnahme als Kunde bzw. Nutzer erfolg per E-Mail durch die Projekt- und Grafikwerkstatt. Alle Informationen und Erklärungen (auch vertragliche Bestandteile betreffend), welche die Projekt- und Grafikwerkstatt an die Kunden und Nutzer übermittelt, erfolgen per E-Mail von der Zimmervermittlung Hamburg an den Kunden.
Sämtliche Erklärungen den Nutzungsvertrag und diese AGB betreffend, die vom Kunden bzw. Nutzer nach der Anmeldung im Rahmen des mit der Zimmervermittlung Hamburg abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform per Einschreiben mit Rückschein erfolgen.
Alle Kunden- bzw. Nutzerdaten, die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Kunden bzw. Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Kunden- bzw. Nutzerkonto des Kunden bzw. Nutzers von diesem angegeben wurden. Die Projekt- und Grafikwerkstatt behält sich das Recht vor, hierin nach eigenem Ermessen Änderungen vorzunehmen.
Der Nutzungsvertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist Hamburg.
§ 14 Änderung dieser AGB und Nutzungsbedingungen, Salvatorische Klausel Schlussbestimmungen
Die Projekt- und Grafikwerkstatt behält sich vor, diese AGB und Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB und Nutzungsbedingungen können dem Kunden per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet werden. Für den Fall, dass die Projekt- und Grafikwerkstatt entscheidet, für den Kunden die neuen AGB und Nutzungsbedingungen gelten zu lassen, hat der Kunde das Recht, diesen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB und Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB und Nutzungsbedingungen als angenommen. Die Projekt- und Grafikwerkstatt wird dem Kunden in der E-Mail, welche die geänderten AGB und Nutzungsbedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. Die Projekt- und Grafikwerkstatt kann auch entscheiden, dass die Geschäftsverbindung mit dem Kunden auf der Grundlage dieser AGB und Nutzungsbedingungen weiter besteht.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB und Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Auf alle in diesen AGB und Nutzungsbedingungen angegebenen Preise wird grundsätzlich zusätzlich die gesetzliche MwSt. erhoben.
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